DOMKE: Unverständnis für gescheiterte Abschiebepraxis

Die FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Zahlen zu den gescheiterten Dublin-Abschiebungen aus dem Land. Nur 52 von 1439 vorgesehenen Rückführungen in andere EU-Länder wurden im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, kritisiert scharf die ineffektive Abschiebepraxis und fordert umgehende Konsequenzen:

"Für die Menschen in unserem Land ist es einfach nicht mehr nachvollziehbar, dass der Großteil der Abschiebungen nicht funktioniert. Wenn 96 Prozent der Rückführungen scheitern, ist das ein deutliches Zeichen, dass das Asylsystem ernsthafte Mängel hat. Es kann nicht sein, dass Deutschland und insbesondere Mecklenburg-Vorpommern die Last der Asylverfahren alleine trägt, während andere EU-Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen. Es ist inakzeptabel, dass Länder wie Italien, Bulgarien oder Griechenland durch ihre restriktiven Vorgaben eine Rückführung nahezu unmöglich machen. Das untergräbt das Dublin-System und belastet unser Land einseitig. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene endlich energisch dafür einsetzen, dass Abschiebungen effektiv auch möglich sind und Dublin III nicht nur auf dem Papier gilt – und das schnell."

"Andererseits scheitern Abschiebungen, weil sich Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen. Das darf nicht dazu führen, dass dann gut integrierte Menschen abgeschoben werden, weil sie fest wohnhaft sind und einer Arbeit nachgehen und man hier schneller zugreifen kann, während andere abtauchen." 

Die FDP-Fraktion erneuert ihre Forderung nach besserer Vorbereitung, konsequenterem Durchgreifen in der Abschiebepraxis und nach einem verlängerten Abschiebegewahrsam, um das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen zu verhindern. Darüber hinaus erneuert die FDP-Fraktion die Forderung, Straftäter und Gefährder mit Gemeinsamen Ermittlungsgruppen schneller zu ermitteln und vorrangig abzuschieben.

"Straftäter und Gefährder dürfen nicht länger ungehindert in unserem Land bleiben. Die Menschen in unserem Land erwarten zurecht, dass Asylverfahren schnell und rechtssicher abgewickelt werden. Nur so kann die Akzeptanz für Zuwanderung erhalten bleiben. Wir brauchen endlich eine Asyl- und Migrationspolitik, die von Ordnung und Konsequenz geprägt ist und Lösungen liefert. Die rot-rote Landesregierung darf sich nicht weiter hinter Ausreden verstecken, sondern muss entschlossen handeln. Die Ministerpräsidentin hat dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zugestimmt und trägt persönlich Verantwortung, alles für die Umsetzung zu tun."

"Die Bemühungen der Landesregierung sind nicht ausreichend und offenbar fehlt es auch an Fachlichkeit und Kompetenz. Seit Jahren regt die FDP-Fraktion ein Expertengremium auf Landesebene an, das über Aufgaben und Zielstellungen der Migration in Mecklenburg-Vorpommern berät. Selbst das Einholen dieser fachlichen Expertise schlägt Rot-Rot aus. Entweder aus Selbstgefälligkeit oder aus Furcht vor dem, was dabei zutage treten würde."