DOMKE: Untersuchungsausschuss hat Anspruch auf vollständiges Bild

Zur Ankündigung des Vorstands der Klimastiftung MV, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages nicht alles offenlegen zu wollen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke:

"Ich kann auf die jüngsten Aussagen des Stiftungsvorstands der Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering, nur mit Befremden reagieren, wenn er meint, sich der Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses entziehen zu können oder Details nicht offenlegen zu wollen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist keine Zirkusveranstaltung, wo nach Belieben der Zeugen die Regeln angepasst werden. Wenn es schützenswerte Details gibt, dann werden diese auch nicht öffentlich behandelt werden. Über die abzuwägenden Schutzgüter entscheidet aber nicht der Zeuge, sondern der Untersuchungsausschuss selbst unter Beachtung von Recht und Gesetz. Herr Sellering weiß dies auch und macht mit solchen Aussagen bestimmte Vorgänge oder Personen möglicherweise viel interessanter als sie bislang waren. Eine solche öffentliche Einlassung befördert doch eher den Ermittlungsinstinkt als wenn er schweigen würde."

"Natürlich kann im Rahmen der Abwicklung des Geschäftsbetriebes der Klimaschutzstiftung auch liquidiert und Liquidationserlöse ausgekehrt werden. Aber auch dies wird Gegenstand der Untersuchungen werden und dabei ist aufzuklären, ob auch hierbei Recht und Gesetz eingehalten wurden. Dazu gehört auch, ob Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr und die Einordnung von Akteuren, wie Matthias Warnig im Umfeld von Putin und anderen Entscheidungsträgern der Russischen Föderation, rechtmäßig erfolgten. Die jüngsten Äußerungen zeigen jedoch, dass der PUA jede Menge aufzuklären hat und wir haben uns vorgenommen, dies mit der gebotenen Gründlichkeit zu tun."