DOMKE: Untersuchungsausschüsse brauchen Informationen

Zum Scheitern der Klage der CDU-Fraktion gegen den Zuschnitt der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) zu den Universitätskliniken und zur Klimaschutzstiftung vor dem Greifswalder Landesverfassungsgericht erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke: 

"Fast könnte man meinen, der Tag der Urteilsverkündung wurde bewusst gewählt. Denn wann, wenn nicht heute, sehen wir, von welcher Wichtigkeit die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Land sind. Missmanagement, Intransparenz, Klüngeleien, die Verschwendung von Steuermitteln - die Untersuchungsausschüsse haben vieles aufzuarbeiten. Dass es dafür ausreichend Personal mit ausreichend Abstand zur Landesregierung braucht, scheint selbstverständlich. Auch wenn die Zurückweisung der Klage diesen Umstand nicht ausreichend widerspiegelt, so war das Urteil doch erwartbar."

"Es ist fundamental wichtig, dass die Opposition in der Aufklärung der Prozesse nicht eingeschränkt wird. Dazu trägt allerdings weniger die Sitzverteilung in den Ausschüssen bei als vielmehr der Zugang zu Informationen. Nach wie vor werden Beweisverfahren ausgebremst, die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert - oder die Dokumente wurden zwischenzeitlich im Kamin verbrannt. Für uns steht deshalb im Mittelpunkt, die Arbeitsweise der Untersuchungsausschüsse zu verbessern und die vielen Ungereimtheiten endlich lückenlos aufzuklären."