DOMKE: Unterstützungsbedarf bei Grundsteuererklärung nach wie vor hoch

Zu den Berichten über 100.000 noch fehlende Grundsteuererklärungen in M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Dass im Land noch jede siebte Grundsteuererklärung fehlt, liegt vor allem am bürokratischen, aufwendigen Verfahren. Wir fordern den Finanzminister auf, zu klären, wo aktuell noch Unterstützungsbedarfe bei den Menschen bestehen. Mein Eindruck ist, dass immer noch viel Unsicherheit besteht, wie die Erklärungen korrekt abgegeben werden können und woher die Daten zu beziehen sind. Persönliche Gespräche zeigen, dass der Unterstützungsbedarf nach wie vor hoch ist."

"Den Menschen jetzt unter die Arme zu greifen, ist besonders wichtig, weil die Folgen einer verspäteten Abgabe oder gar Nichtabgabe gravierend sein können. Wenn Verspätungszuschläge erhoben werden oder die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden, kann dies schnell teuer werden. Wir appellieren an den Finanzminister, im Sinne der bürgerfreundlichen Umsetzung der Reform weiter Nachsicht walten zu lassen. Die Finanzämter können den Berg an Erklärungen ohnehin nur sukzessive abarbeiten. Insofern spricht überhaupt nichts gegen einen großzügigen Umgang mit Fristverlängerungsanträgen oder einer Nachsichtigkeit bei Verfristungen."

"Am Ende des Tages müssen die Erklärungen aber - bei aller Kritik am Verfahren - abgegeben werden. Die Kommunen sind auch auf die Steuereinnahmen angewiesen. Wir hätten uns aber gewünscht, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger das komplizierte Verfahren ausbaden müssen. Wir werden nicht müde werden, eine echte Reform voranzubringen, die ein unkompliziertes Verfahren zum Ziel hat und weniger Aufwand und Kosten verursacht. Es bringt ja nichts, wenn ein immer größer werdender Teil der Steuer gleich wieder für die komplizierte Verwaltung des Ganzen verschwendet wird."