DOMKE: Unsere Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden

Nach den jüngsten Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sollte die Möglichkeit bestehen, bei Bedarf die Schuldenbremse auszusetzen. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: 

"Die FDP weist die von Ministerpräsidentin Schwesig geforderte Aufweichung der Schuldenbremse grundsätzlich zurück. Die Verfassungsgeber haben einen sehr engen Rahmen gesetzt, innerhalb dessen der Staat Schulden machen kann. Und Schulden machen heißt im Klartext, die Belastung auf spätere Generationen zu verschieben - als Steuern von morgen."

"Schon 2023 werden 30 Mrd. Euro Schuldendienst im Bund für die bisher aufgenommenen Kredite fällig. Die viertgrößte Volkswirtschaft kann nicht auf Dauer auf Pump finanziert werden. Der Staat sollte alles dafür tun, die Inflation nicht noch anzuheizen. Noch ist es zu früh, eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen, wenn diese über Jahre Normalität wird. Wir wissen nicht, wie lange die Energiekrise anhalten wird, und seit 2020 werden Krisen bisher nicht gekannten Ausmaßes zur neuen Realität."

"Der Ruf nach schnellem Geld wird reflexartig und es ist natürlich populär zu verkünden, dass für alles Geld da sei. Ist es aber nicht, es muss erwirtschaftet werden. Noch sehe ich viel zu geringe Sparmaßnahmen der Landesregierung und Großzügigkeiten. Weder war Eile geboten, in einer solchen Lage der Volkswirtschaft einen weiteren gesetzlichen Feiertag zuzumuten noch ist erkennbar, dass bei konsumtiven Ausgaben wirklich konsequent gespart wird. Mit einer globalen Minderausgabe ist es jedenfalls noch nicht getan."