DOMKE: Unser Rechtsstaat muss schneller werden

Zu den überlangen Verfahrensdauern, die auch heute wieder Thema im Rechtsausschuss des Landtages waren, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Der Bericht des Bürgerbeauftragten im Rechtsausschuss ist wenig überraschend. Überlange Verfahrensdauern in der Justiz seien ein Dauerbrenner. Und das ist schon ein bemerkenswerter Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit. Denn ein richtiger Plan zur Verfahrensbeschleunigung besteht wohl nicht oder Maßnahmen sind eher zaghafter und abwartender Natur." 

"Die FDP hatte mehrfach auf die personelle Situation hingewiesen, doch passiert ist bisher nichts. Das Bild für den Rechtsstaat ist fatal, überlange Verfahrensdauern inzwischen die Regel. Verfahren laufen in die Verjährungen. Das schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat massiv. Die Justizministerin muss endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen und ins wirksame Handeln kommen. Insbesondere auch, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingereicht." 

"Es wird allerdings nicht helfen, immer nur nach finanzieller Hilfe aus dem Bund zu rufen. Die Justiz ist Ländersache. Ein erster Schritt wäre, ein Bestandsmonitoring durchzuführen, um überhaupt zu sehen, wo Mecklenburg-Vorpommern im Bundesdurchschnitt steht. Hier sollte aber die Prämisse gelten, sich nicht am Bundesdurchschnitt zu orientieren, sondern an den Besten. Gerade beim Thema Beschleunigung der Asylverfahren sollte sich die Landesregierung ein Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen."

"Am Ende kommt es darauf an, unsere Gerichte personell und technisch besser aufzustellen. Nur so werden wir die überlangen Verfahrensdauern in der Sozialgerichtsbarkeit und bei den Verwaltungsgerichten beenden können. Die personelle Ausstattung sowie Organisationsstruktur liegt dabei nicht im Verantwortungsbereich der Richter, sondern bei der Justizministerin."