DOMKE: Ein ungeheuerlicher Vorgang, der viele Fragen aufwirft

Die Vorgänge rund um die umstrittene Klimastiftung in MV werden immer abenteuerlicher. Laut eines jetzt im Cicero veröffentlichten Berichts soll eine Beamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten angeblich mindestens eine Steuererklärung der Stiftung in einem privaten Kamin verbrannt haben. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke: 

"Bis zu dieser Nachricht glaubte ich nicht so recht an die Geschichte einer zweimal verloren gegangenen Steuererklärung der Klimaschutzstiftung zwischen Finanzamt Rostock und Finanzamt Ribnitz-Damgarten. Nun stellt sich heraus, dass die Erklärung von einer Beamtin vernichtet wurde. Das wirft nur noch mehr Fragen auf. Welches Motiv kann eine Beamtin haben? War es politisch zu heikel? Wenn der Vorgang nicht rechtzeitig weitergeleitet wurde und man aus Angst die Erklärung verbrannte, lässt auf genau politischen Druck schließen oder auf eine ungesunde Fehlerkultur. Es wirft kein gutes Licht auf eine Verwaltung, die nur an Recht und Gesetz gebunden ist und nicht an politischen Druck. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der viele Fragen aufwirft und leider in eine Reihe von Absurditäten um diese Stiftung tritt. Der Untersuchungsausschuss wird eine Menge aufzuarbeiten haben. Das Vertrauen in das Verwaltungshandeln kann der Ausschuss nicht wiederherstellen. Hier muss nun Aufklärungsarbeit betrieben werden, und zwar von ganz oben angefangen - bei der Staatskanzlei und der Ministerpräsidentin!"