DOMKE: Unfairer kann man mit der ehrenamtlichen kommunalen Ebene nicht umgehen

Laut NDR, der vorab aus einem internen Papier zitierte, sollen die Unterbringungszahlen gestaffelt werden. Für kleine Orte wie Upahl wären das 80 Personen, für Grundzentren 350 Personen. Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Schwerin erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Wie kann es sein, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von 150 auf 80, somit um 70 Personen korrigiert wurde? Liegt hier eine echte Wirtschaftlichkeitsberechnung vor oder ist dies jetzt eine von der Landesregierung gegriffene Größenordnung, die sich nun dem Unmut anpasst? Diese Berechnung hätten wir wirklich sehr gerne gesehen und werden sie in den Ausschüssen konkret hinterfragen, zumal der kommunalen Ebene vorher ganz andere Zahlen vorgegeben waren."

"Die kommunale Ebene wurde einfach vor das Loch geschoben und musste all den Ärger aushalten. Unfairer kann man mit der ehrenamtlichen kommunalen Ebene nicht umgehen."

"Noch immer ist die Frage der Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Personen nicht beantwortet. Wir Freie Demokraten haben da einen guten Vorschlag erbracht. Wir fordern eine hoch qualifizierte und effektive zentrale Stelle, die Abschiebungsverfahren vor Gericht durchsetzt. Das Ziel muss sein, nicht aufenthaltsberechtigte Personen schneller zurückzuführen."