DOMKE: Umsetzung der Grundsteuerreform ist alles andere als transparent

Der Druck auf Finanzminister Heiko Geue nimmt zu, die Grundsteuerreform zu entschärfen. Der Mieterbund warnt vor Überlastung der Mieter. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Nun wird es in immer mehr Städten deutlich, die Grundsteuer wird nach der Reform für viele Grundbesitzer und auch für deren Mieter um ein Vielfaches teurer. Bisher wurde stets auf die noch unzuverlässige Datenlage verwiesen, um die fehlende Aussagefähigkeit zu begründen. Dennoch tritt genau das ein, wovor ich die ganze Zeit gewarnt habe. Die Umsetzung der Reform ist nicht transparent. Sie schwebt irgendwie zwischen drei verschiedenen Bescheiden. Jeder versucht nun selbst zu erraten, was dabei herauskommt und wird erst überrascht sein, wenn der letzte der drei Bescheide dann irgendwann ins Haus flattert. Die Beschwichtigungen einer insgesamt aufkommensneutralen Grundsteuerreform stoßen an ihre Grenzen."

"Zu lange haben Schwarz-Rot seinerzeit gebraucht, um die Reform auf den Weg zu bringen. Dann mussten in einem Rekordtempo alle Grundstückseigentümer alle möglichen Daten zusammentragen und erklären. Es bleibt fraglich, ob überhaupt verfassungsrechtlich haltbar ist, was da am Ende herauskommt. Inzwischen gehen waschkörbeweise Einsprüche in den Finanzbehörden ein. Und das Ganze war absehbar. Ich habe schon vor dem Verfassungsgerichtsurteil gefordert, dass eine Hebesatzbremse eingezogen werden soll, damit die Unsicherheit bei der Grundsteuer nicht für immer höhere Hebesätze ausgenutzt wird. Ich habe ein Transparenzregister eingefordert, aus dem die Menschen ablesen können, was ab 2025 auf sie zukommt. Von Rot-Rot abgelehnt. Ich habe gefordert, die ersten beiden Grundlagenbescheide, den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid offen zu halten, um den Umgang mit einem Massenrechtsbehelfsverfahren steuern zu können. Von Rot-Rot abgelehnt. Und nun spitzt es sich derart zu, dass das Land beabsichtigt, den Streit um die Aufkommensneutralität auf die kommunale Ebene zu verlagern und dort soll dann gegebenenfalls mit unterschiedlichen Hebesätzen gearbeitet werden. Ich warne ausdrücklich davor, denn damit landen die Massenverfahren dort. Und ob verschiedene Hebesätze mehr Rechtssicherheit bringen, wage ich auch zu bezweifeln. Eine verfahrene Situation, die aus meiner Sicht nicht so weiterlaufen kann."

"Natürlich versucht man das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten, weil es unangenehme Wahrheiten mit sich bringt. Aber genau das ist es, was die Menschen erwarten. Vor dem Wahltag muss klar sein, wo die Reise mit der Grundsteuer für sie hingeht. Von vornherein hätte man die Reform einfacher, gerechter und transparenter gestalten können. Zum Beispiel durch einen Bescheid aus einer Behörde und nicht aus drei. Wir Freie Demokraten werden weiter auf Transparenz drängen und auf Offenlegung der Verwerfungen. Die Steuerzahler haben verdient, dass man fair und nachvollziehbar mit ihnen umgeht."