DOMKE: Übergewinnsteuer wäre Inflationstreiber und belastet Verbraucher

Zur Aktuellen Stunde "Sozialen Schutzschirm abschöpfen - Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns wirksam entlasten" heute im Landtag heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke: 

"Es ist ein gefährliches und populistisches Spiel, mit der Übergewinnsteuer die Erwartungshaltung zu erzeugen, man könne einfach irgendetwas abschöpfen und damit eine Preisspirale aufhalten oder zurückdrehen. Die bittere Enttäuschung der Verbraucher wäre die Folge."

"Zum einen wäre eine Übergewinnsteuer verfassungsrechtlich bedenklich, da man nicht verfassungskonform zwischen guten und schlechten Übergewinnen unterscheiden kann. Denn auch in der Corona-Krise gab es krisenbedingte Übergewinne, die nicht besteuert wurden. Rein steuersystematisch offenbart die Diskussion einen neuen Populismus. Man muss sich von dem naiven Bild trennen, dass Herr Aral und Frau Shell wie Dagobert Duck, in einer Badewanne voll Geld sitzend, einen Übergewinn abschöpfen lassen, ohne dass dieser eingepreist wird. Damit wird eine Preisspirale entstehen. Und immer wenn die Steuer eingepreist wird, erhöht sich die Belastung für die Verbraucher. Da lacht sich nur der Fiskus ins Fäustchen und was dann an die Verbraucher zurückgegeben wird, steht in den Sternen. Der Staat darf hier nicht zu einem Inflationstreiber werden. Dem Ärgernis, dass Krisen ausgenutzt werden mit Preisabsprachen, Monopolbildungen und fehlendem Wettbewerb, muss man echte empfindliche kartellrechtliche Sanktionen entgegensetzen. Diese lassen sich nicht einpreisen und sind nicht planbar."

"Wir brauchen eine starke Wirtschaft und einen verlässlichen und zugleich durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und keine andauernden neuen populistischen Erfindungen, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich belasten."