DOMKE: "Übergewinnsteuer" hilft nur dem Fiskus, aber nicht den Verbrauchern

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die Prüfung einer "Übergewinnsteuer". Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Es ist natürlich schwer zu vermitteln, dass staatliche Instrumente zur Preisstütze von den Anbietern eingepreist und abgeschöpft werden. Allerdings ist eine solche Steuer nur ein Placebo. Denn man muss dann auch die Frage beantworten, dass der Staat zwar diese Steuer einnimmt, zudem mit riesigen administrativem Aufwand, aber die Ölkonzerne die steuerliche Mehrbelastung natürlich über den Preis wieder umlegen werden. Das hilft nur dem Fiskus, aber nicht den Verbrauchern. Man sollte lieber die Missbrauchsanfälligkeit der aktuellen Regelung anerkennen und umsteuern.“