DOMKE: Transparenz zur Grundsteuer noch vor der Kommunalwahl - alles andere ist Feigheit!

In vielen Städten und Gemeinden, nun auch in Rostock, wird deutlich, dass vor allem für die Wohngrundstücke ab 2025 deutlich mehr Grundsteuer zu zahlen sein wird. Laut Medienberichten wird für Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 60 Prozent gerechnet, die Messbeträge steigen sogar um 124 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Es tritt genau das ein, wovor ich mit der FDP im Land seit 2018 gewarnt habe. Die Grundlagen für die Grundsteuer verschieben sich und das wird für einige drastisch. Die von uns geforderte Hebesatzbremse, die verhindert hätte, dass bei stark steigenden Bemessungsgrundlagen die Steuersätze diesen Effekt noch vervielfachen, wurde stets abgelehnt. Man wollte immer erst abwarten. Die Rostocker bekommen das jetzt kräftig zu spüren, denn die Stadt hat seit 2018 fröhlich den Hebesatz angehoben. Nun trifft beides aufeinander, die Grundlage ist deutlich gestiegen und die Hebesätze sind deutlich hochgeschraubt. Und das ist kein alleiniges Problem von Rostock."

"Einzig die Landesregierung will mal wieder von nichts etwas wissen und verweist auf eine unzureichende Datengrundlage. Zudem ist die Rede von gewollten und ungewollten Lastenverschiebungen, die die Reform mit sich bringen soll. Was genau das ist und wie man das unterscheiden will, bleibt ungewiss. Die ausweichende Antwort auf meine Befragung lässt die Vermutung zu, dass die Verschiebungen, die wir aktuell sehen, tatsächlich von SPD und Linken gewollt sind. Der eigentliche Skandal ist aber der, dass vor der Kommunalwahl niemand die Wahrheit über die Steigerungen aussprechen möchte. Die Menschen sollen erst nach dem Gang zur Wahlurne erfahren, was auf sie zukommt. Dabei könnte man längst mit den vorhandenen Daten Modellrechnungen erstellen und die Diskussion über die Hebesätze führen. Diese Feigheit vor den Wählern werden wir nicht unterstützen und fordern weiterhin ein Transparenzregister, damit die Leute sehen können, was auf sie zukommt und welche Weichen die von ihnen zu wählenden Kommunalpolitiker stellen müssen."

"Es bleibt dabei, die Reform hätte unter Schwarz-Rot viel besser vorbereitet werden müssen. Sie hätte einfacher, gerechter und transparenter ausgestaltet werden können. Nun sehen wir ein Flickwerk, das die Menschen bis 2025 im Unklaren lässt."