DOMKE: Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für Akzeptanz!

Zur aktuellen Debatte zur Asylpolitik im Land und zur Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die Lage im Land ist kritisch. Um die Akzeptanz für die Asylpolitik in der Bevölkerung zu erhalten, ist dringend mehr Transparenz notwendig. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass wir die Themen Flucht und Asyl auf der einen Seite und notwendige Fachkräftezuwanderung auf der anderen Seite nicht in einen Topf werfen. Um tragfähige Lösungen im Land zu entwickeln, muss klar sein, um welche Menschen es geht. Neben den Flüchtlingen aus der Ukraine kommen weiterhin Menschen aus anderen Kriegsgebieten wie Syrien zu uns. Gleiches gilt für Menschen aus Afghanistan und dem Iran. Zudem ist damit zu rechnen, dass das furchtbare Erdbeben in der Türkei dazu führen wird, dass weitere Menschen fliehen."

"Es ist erforderlich, dass darüber gesprochen wird, welche Bleibeperspektiven die Menschen haben - oder eben nicht haben. Außerdem muss transparent dargestellt werden, welche Vereinbarungen mit anderen Staaten getroffen wurden, um gerechter zu verteilen oder rückführen zu können. Die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist ein unverzichtbarer Baustein der Migrationspolitik. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Zentralisierung und Professionalisierung der Rückführungsbearbeitung. Wir begrüßen das klare Signal der Bundesregierung, die bei der Rückführung nichtkooperativen Drittländer politisch und wirtschaftlich sanktionieren zu wollen."