DOMKE: Transparenz statt Schattenhaushalt - Land muss Sondervermögen abbauen

Die FDP-Landtagsfraktion M-V bringt in der anstehenden Sitzungswoche den Antrag "Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren" in den Landtag ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher, René Domke, MdL:     

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unzulässigen Sondervermögen hat auch für M-V weitreichende Auswirkungen. In den letzten Jahren hat die Landesregierung immer mehr Geld in intransparente Schattenhaushalte oder Sondervermögen verschoben. Die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten wurden dadurch deutlich eingeschränkt. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Nachvollziehbarkeit der Vorgänge praktisch gänzlich abhanden gekommen."

"Wir fordern die Landesregierung in unserem Antrag dazu auf, zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zurückzukehren. Denn Mecklenburg-Vorpommern sticht mit einer besonders hohen Zahl an Sondervermögen negativ hervor. Es gibt aber keinerlei Sondereffekte, die eine höhere Anzahl von Sondervermögen oder anderweitiger Extrahaushalte begründen könnten. Statt Symbolpolitik braucht es jetzt eine transparente und sachliche Haushaltspolitik!"

"Ein erster Schritt ist es, Extrahaushalte und sonstige Finanzierungskonstruktionen auf ihre haushaltspolitische Notwendigkeit zu prüfen und auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren. Die entsprechenden Vorgänge müssen im Sinne der Transparenz im regulären Kernhaushalt abgebildet werden."

"Lässt man es zu, dass die haushaltspolitischen Realitäten immer undurchsichtiger gestaltet werden, dann entzieht man den Parlamenten ihre Hoheit über die Haushaltsgesetzgebung. Die faktischen Rechte der Abgeordneten bestünden nur noch im Abnicken der Vorlagen der Regierungen, das muss dringend verhindert werden! Die Landtagsabgeordneten müssen den Umgang mit den von den Steuerzahlern anvertrauten Mitteln überwachen und dürfen eine eingeschränkte Klarheit und Wahrheit nicht hinnehmen."