DOMKE: Toleranz ist keine Einladung zu Intoleranz

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, verurteilt den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Rostocker Bar, die als beliebter Treffpunkt der queeren Gemeinschaft gilt. Er fordert eine klare und entschlossene Antwort des Rechtsstaats auf Hass und Gewalt:

"Der Angriff ist zutiefst beunruhigend und zeigt, dass unsere freiheitliche Gesellschaft wachsam bleiben muss. Es kann nicht sein, dass Menschen, die für Vielfalt und Offenheit stehen, zur Zielscheibe von Gewalt werden. Wir Freie Demokraten stehen entschieden für den Schutz unserer erstrittenen Werte und Freiheiten und lassen uns diese nicht von extremistischen Kräften zerstören."

"Was mir Sorge bereitet, ist die Aushöhlung unseres durchsetzungsstarken Rechtsstaates. Der Rechtsstaat muss solche Angriffe konsequent ahnden und deutlich machen, dass Hass und Intoleranz in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Handlungen müssen zeitnah Konsequenzen nach sich ziehen, damit die Menschen wissen, dass der Staat Recht und Gesetz durchsetzt, auf ihrer Seite steht und auch für die Rechte von Minderheiten eintritt."

"Unsere Antwort darf jedoch nicht nur aus Worten bestehen. Wir brauchen konkrete Sicherheitsmaßnahmen, die gezielt präventiv wirken und die betroffenen Menschen schützen. Gleichzeitig gilt es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Mecklenburg-Vorpommern muss ein sicherer Ort für alle Bürgerinnen und Bürger sein – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Toleranz darf niemals als Einladung zu Intoleranz verstanden werden."