DOMKE: Terror statt Vaterlandsliebe – der Rechtsstaat entlarvt die "Patrioten"

Das Oberlandesgericht Koblenz hat fünf Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Vereinte Patrioten" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe plante Anschläge auf Stromleitungen und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, um die demokratische Ordnung zu stürzen. Anführer Michael H. erhielt die Höchststrafe von acht Jahren Haft. Dazu erklärt René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-II-Untersuchungsausschuss: 

"Die Urteile sind deutlich. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unterwandert und angreift, bekommt die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. Die Gruppe der Vereinten Patrioten war keine Ansammlung von Wirrköpfen, sondern eine Gruppe gut vernetzter Feinde unserer Demokratie.“

Domke zieht Parallelen zur rechtsextremen Gruppe Nordkreuz:

"Die 'Vereinten Patrioten' und die in Mecklenburg-Vorpommern errichtete Gruppierung Nordkreuz weisen Parallelen auf. Beide Gruppen waren gut organisiert und vernetzt, bereiteten sich auf einen ‚Tag X‘ vor, an dem der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und die Verfolgung politischer Gegner stattfinden sollte. Beide Gruppierungen unterwanderten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und bewaffneten sich. Handelnde der "Vereinten Patrioten" sind nun verurteilt. Im Fall Nordkreuz sind noch viele Fragen offen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet weiter an der Aufklärung."