DOMKE: Strompreisbremse ja, aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Zu den ersten heute bekannt gewordenen inhaltlichen Überlegungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung einer Strompreisbremse äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke MdL:

"Es ist dringend notwendig, dass zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen zur Senkung des Gaspreises auch Maßnahmen zu Senkung des Strompreises umgesetzt werden. Es kommt auf eine zeitnahe und dennoch sehr gründliche Ausarbeitung der genauen Umsetzung der Strompreisbremse an. Handwerkliche Fehler wie bei der Gasumlage dürfen sich nicht wiederholen. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass ein Modell gewählt werden soll, dass sehr ähnlich zu dem Modell der Gaspreisbremse funktioniert, denn es sorgt für klare Preissenkungen, hält dabei aber den Sparanreiz aufrecht. Die Funktionsweise unseres Strommarktes ist äußerst komplex und reagiert auf Eingriffe empfindlich.

Ebenfalls ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nur um eine Krisenlösung handelt. Das Ziel muss sein, so schnell wie möglich das Stromangebot in erheblichem Umfang zu erweitern, um das Verhältnis von Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen und damit auch Preise zu senken. Hierzu bedarf es eines massiven Abbaus von Bürokratie und eine maximale Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung ist dabei vor allem auf Druck der FDP auf einem guten Weg."