DOMKE: Strafrechtsverschärfung ersetzt nicht konsequentes Aufarbeiten der Ursachen

Die Ministerpräsidentin stellte wegen Beleidigungen und Bedrohungen 93 Anzeigen seit 2022, wovon der weit überwiegende Teil in die Corona-Zeit fiel. Wahlkämpfer werden zunehmend verbal und körperlich angegriffen. Einsatz- und Rettungskräfte müssen sich zunehmend Angriffen erwehren oder wie jüngst die kassenärztliche Vereinigung darauf verwies, kommt es in Arztpraxen und Notaufnahmen vermehrt zu Aggression oder Gewalt. Dazu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Das alles sind Zeichen, dass etwas in der Gesellschaft bedrohlich falsch läuft. Ich begrüße es, wenn Bundesjustizminister Buschmann mit einer moderaten Strafrechtsverschärfung vor allem Einsatz- und Rettungskräfte, und ich sehe medizinisches Personal ebenso in dieser Gruppe, vor Angriffen besser schützen will. Aber dies zeigt Grenzen auf, bekämpft nicht die Ursache von Hass, Hetze und übersteigerter Erwartungshaltung."

"Es ist unfassbar, dass sich ausgerechnet die Menschen solcher Angriffe erwehren müssen, die ihr Handeln in den Dienst des Allgemeinwohls stellen. Niemand, und deswegen ist der Tatbestand auch nicht nur auf einzelne Gruppen zu beschränken, sollte Beleidigungen als auch verbale und körperliche Angriffe einfach nur hinnehmen müssen. Den Tätern muss klar sein, dass ihr Handeln Konsequenzen nach sich zieht. Und wir alle sind aufgerufen, sofort die Stimme zu erheben, wenn Grenzen überschritten werden."

"Seit der Corona-Zeit müssen wir leider eine Zunahme von Aggression und Verrohung wahrnehmen. Als Freier Demokrat sehe ich eine Ursache in der unterbliebenen Aufarbeitung dieser Zeit von massiven Grundrechtseingriffen und der teilweise bewusst hingenommenen Spaltung der Gesellschaft." 

"Die Strafrechtsverschärfung entbindet aber nicht von der Aufgabe, der Gesellschaft ein Forum zu geben, das Erlebte gemeinsam aufzuarbeiten, einander wieder zuzuhören und sich im besten Falle auszusöhnen. Hier sollte die rot-rote Landesregierung endlich konsequent handeln. Vorschläge hat die FDP-Landtagsfraktion ausreichend unterbreitet."