DOMKE: Stets neue Förderprogramme sind kein Zeichen von Vertrauen

Zur erneuten Ausschreibung eines Förderprogramms durch die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungssauschusses "Klimastiftung", René Domke:

„Es ist nicht gerade ein Zeichen von Vertrauen, wenn die Klimastiftung alle paar Wochen munter neue Projekte ausschreibt, wenn es doch eine klare Vereinbarung zwischen Landesregierung und dem Stiftungsvorstand geben soll. Manuela Schwesig sollte sich vor dem Hintergrund erklären, ob dieser noch Bestand hat. Wenn wir der Ministerpräsidentin und dem Ex-Ministerpräsidenten Glauben schenken sollen, dass die Auflösung der Stiftung avisiert ist, dann kann es nicht sein, dass an Projekten weitergearbeitet wird, als wäre in den letzten Monaten nichts passiert."

"Gleichzeitig besteht auch für alle potentiellen Beteiligten an den Programmen der Stiftung enorme Rechtsunsicherheit, wenn nicht klar ist, ob eine Förderung der aufzulösenden Stiftung überhaupt noch möglich ist."

"Man muss sich aber gleichzeitig auch nicht wundern, dass die Abwicklung der Stiftung noch andauert, wenn personelle Ressourcen für die Ausschreibung neuer Projekte aufgewendet werden, anstatt den "Laden" aufzuräumen und abzuwickeln.“