DOMKE: Stellenaufwuchs an falscher Stelle - Land soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren

Einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge hat der Staat im Zeitraum von 2012 bis 2022 insgesamt kräftig Personal aufgebaut. Besonders viele neue Stellen haben Bund und Länder dabei im Aufgabenfeld „Politische Führung und zentrale Verwaltung“ geschaffen. Diese personelle Schieflage muss aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, schnellstmöglich korrigiert werden: 

"Für die FDP-Fraktion ist es unerträglich, dass in vielen dringend benötigten Bereichen wie in der Justiz, Sicherheit und Ordnung massiv mit Unterbesetzungen zu kämpfen ist. Auf der anderen Seite werden die Politische Führung und zentrale Verwaltung personell kräftig verstärkt. Seit 2012 sind die Stellen laut Stellenplan um 4.185 angestiegen. Davon entfielen allein 375 Stellen auf die Obersten Landesbehörden. Damit stieg deren Anteil um 0,2 Prozentpunkt, während die Anteile von Polizei (minus 1,7 Prozentpunkte), Gerichten und Staatsanwaltschaften (minus 1,2 Prozentpunkte) sowie Finanzämtern (minus 1 Prozentpunkt) alle zurückgingen." 

"Es zeigt, dass das Land immer weniger in die Aufgabenerfüllung wichtiger Kernaufgaben setzt. Dafür den Wasserkopf aufbläht, der nur noch mehr Regeln und Bürokratismus aufbaut. In vielen nachgeordneten Bereichen erlebe ich nur noch Kopfschütteln, wie mit weniger Personal mehr Aufgaben gestemmt werden sollen. Ohne dass eine vernünftige Verwaltungsreform oder auch Funktionalreform vorgeschaltet wird." 

"Die FDP fordert eine Umkehr und Konzentration auf die Kernaufgaben. Wir brauchen keine politisch führenden Kreativabteilungen für die Ausweitung staatlicher Einmischung in nahezu alle Lebensbereiche. Stattdessen muss die Konzentration auf echter Aufgabenkritik liegen, auf Stärkung des Gesetzesvollzugs im Interesse der Bürger."

"Wenn nicht endlich konsequent eine Modernisierung des Staatswesens erfolgt, auf Optimierung von Verfahren und eine Rückbesinnung auf Kernaufgaben, dann verwaltet die Verwaltung bald ihre eigene Handlungsunfähigkeit."

"Die FDP fordert eine Verschlankung der PR-Abteilungen und der allgemeinen Abteilungen und will deutlich mehr Fokus auf Aufgabenerfüllung legen. Der schwere Tanker Verwalter ist nur langsam zu steuern, aber im Moment hält er Kurs auf einen Eisberg."

"Ich bin überzeugt, Bürokratieabbau scheitert nicht an den Pragmatikern, sondern an denjenigen, die die Pragmatiker führen wollen. Drehen wir dieses Verhältnis, drehen wir auch endlich den Saldo des Bürokratieabbaus ins Positive."