DOMKE: Steinmeier unterstreicht Blindheit gegenüber russischem Aggressor

Zu den Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Debatte über Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Ich erwarte von einem Bundespräsidenten eine sachliche und ernsthafte Auseinandersetzung in angemessener Sprache. Es ist definitiv nicht das richtige Rollenverständnis, sich in so einer Frage spöttisch über Sachverständige und Beteiligte zu äußern und sie als "angebliche Militärexperten" und "Kaliberexperten" zu bezeichnen. Die SPD ist mit ihrer historisch einseitigen Außenpolitik gescheitert, und es ist mit dem höchsten Amt im Staate unvereinbar, die Kritiker bloßzustellen."

"Wenn Steinmeiers Aussagen SPD-Wahlkampfhilfe sein sollten, dann geht dieser Plan reichlich nach hinten los. Gerade die SPD sollte mit Respekt und Demut an außenpolitische Fragen gehen und die eigenen Russlandbeziehungen im Hinterkopf behalten. Hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir über Jahre erlebt, wie die SPD mit einer dilettantischen Nebenaußenpolitik gescheitert ist. Die mit russischem Geld finanzierte Klimastiftung ist das Symbol der getarnten Einflussnahme eines autokratischen Staates auf die SPD-geführte Landesregierung. Dieses Denkmal für mehr als zweifelhafte Verstrickung der SPD mit einem demokratiefeindlichen autokratischen System kann auch Steinmeier nicht ignorieren."