DOMKE: Statt Scheinheiligkeit bedarfsgerecht abmildern

Zur Forderung der Landesregierung nach einer höheren Pendlerpauschale erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Die FDP-Fraktion begrüßt, dass beruflich bedingte Fahrtkosten hinsichtlich der CO2-Bepreisung abgemildert werden sollen. Der eine Weg ist die Pendlerpauschale, der andere geht über die gesamte Reisekostenberücksichtigung. Es geht um Bedarfsgerechtigkeit. Wer sich aus beruflichen Gründen den höheren Betriebskosten der Fahrzeuge nicht entziehen kann, und das sind hunderttausende Berufs-Pendler in MV, muss auch die Mehrbelastung steuerlich geltend machen können."

"Wer aber durch ohnehin schon subventionierten ÖPNV weniger belastet ist, kann nicht auf höchstem Niveau auch noch steuerlich abschöpfen. Für die meisten Menschen in MV ist es Realität, dass sie auf ihren eigenen PKW angewiesen sind und auch angewiesen bleiben. Das gilt es zu unterstützen. Diesen nützt auch keine scheinheilige Anreizsetzung mit einer hohen Pauschale bei Bahnnutzung, wenn gar keine Bahn fährt."

"Scheinheilig schleicht sich das Land aus der Verantwortung für das eigene Landesreisekostenrecht. Auf mehrere Anfragen meinerseits wurde ausweichend reagiert. Wer im Auftrag oder Dienst des Landes sein Fahrzeug nutzt, wird mit einem alten Fahrkostensatz abgespeist. Da interessiert es die Landesregierung nicht, dass der gefahrene Kilometer deutlich gestiegen ist. Es ist wie immer: der Bund soll liefern, man selbst schlägt sich in die Büsche!"