DOMKE: Statt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wird den Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht

Zur Forderung des Bürgerbeauftragten nach mehr Bürgernähe von Behörden erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Der vom Bürgerbeauftragten erhobene Befund ist wenig überraschend. Obwohl der Staat in immer tieferer Detailliertheit in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eindringt und immer mehr Daten und Statistiken erhebt, geht umgekehrt die Bürgernähe verloren. Gründe gibt es viele. Zum einen sorgen allerlei aufgeblähte Gesetze und Verordnungen für immer neue Aufgaben für eine Verwaltung, die sich den Realitäten der Demografie stellen muss und gar nicht so weiter machen kann wie bisher. Zum anderen sorgt diese Überregulierung zu vermehrter Rechtsprechung und damit wieder für eine Anwendungsregulierung in einer Detailtiefe, die am Ende nur noch wenige Fachleute verstehen."

"Auf mehrere Anfragen, wie Bereiche der Verwaltung beispielsweise auf sprachliche Vereinfachung, Mehrsprachigkeit oder gar interkulturelle Herausforderungen vorbereitet sind, gab es als Antwort zwar Ansätze, aber keine echten Erfolgsgeschichten. Oft wird verkannt, dass die Verwaltung gar nicht anders kann, als sich zu modernisieren, Abläufe und Verfahren zu optimieren und sich auf Kernaufgaben zu beschränken. Es fehlt auch ein nachvollziehbar etabliertes Leitbild einer modernen Verwaltungskultur als Dienstleister."

"Allerdings fängt die Aufgabenkritik nicht erst bei der umsetzenden Verwaltung an, sondern schon beim Gesetz- und Verordnungsgeber. Der FDP fällt immer wieder auf, dass viel zu wenig hinterfragt wird, ob die Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch verstehen, was von ihnen verlangt wird und oft sind die Gesetzesfolgen unzureichend abgeschätzt und dargelegt. Ein zusätzlicher Vollzugsaufwand wird oft gar nicht beziffert, schon gar nicht hinterfragt, sondern schlichtweg hingenommen. Wenn die Landesregierung dann auf Digitalisierungsstrategien verweist, dann beantworten diese nicht alle Fragen der behördlichen Kommunikation mit den Menschen und wie man auf unterschiedliche Bedürfnisse und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besser eingehen kann."

"Zudem fehlt aus Sicht der FDP ja gerade eine echte Digitalstrategie für Mecklenburg-Vorpommern. Weder bei dem heute mehr als drängenden Thema IT-Sicherheit noch beim großen Ziel einer modernen, digitalen Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung geht es voran. Das Land lässt Chancen einfach vorbeiziehen. Schlimmer noch, ohne die von der Landesregierung fahrlässig verschleppte Digitalisierung und Optimierung von Abläufen und Verfahren wird die Landesverwaltung aufgrund des unabwendbaren Fachkräftemangels ihre Kernaufgaben schon bald nicht mehr erledigen können."

"Schon seit 2008 träumt man im Land vom MV-PC - einem einheitlichen, digitalen Arbeitsplatz mit modernen Standards. Was in jedem Unternehmen normal ist, bleibt in der Verwaltung scheinbar weiter Wunschtraum. Eigentlich sollen bis 2026 ganze 20.000 IT-Arbeitsplätze in der Verwaltung neu ausgestattet werden. Dazu kommen etwa 950 Fachverfahren und Software-Produkte. Dass bis 2026 tatsächlich 20.000 neue Arbeitsplätze eingerichtet sind, ist nahezu undenkbar. Die Digitalisierung in der Verwaltung wird weitergeschoben und am Ende komplett verschlafen."

"Statt die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, wird den Bürgerinnen und Bürgern das Leben schwerer gemacht. Die Digitalisierung der Verwaltung wird aber nur dann zum Erfolg führen, wenn der Fokus auf den Bedürfnissen der Menschen im Land liegt. Es muss darum gehen, durch digitale Prozesse das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das gilt gleichermaßen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung. Schließlich bedeutet eine moderne Verwaltung auch für die Beschäftigten eine enorme Arbeitserleichterung - und Zeit für die wichtigen Dinge statt für unnötige Bürokratie."