DOMKE: Stationäre Grenzkontrollen sind nicht die Lösung, sondern der Beginn neuer Probleme!

Zu den stationären Kontrollen, die jetzt nach dem Willen der Bundesinnenministerin auch an der polnischen Grenze stattfinden sollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Was jetzt kommen soll, spiegelt nicht die Ankündigung Faesers wider und geht an dem Bedarf völlig vorbei. Faeser setzt nicht auf mobile, flexible und an die Lage angepasste Kontrollen, sondern auf stumpfe stationäre Kontrollstellen. Diese stationären Grenzkontrollen sind keine Lösung, sondern Beginn neuer Probleme. Schleuser nutzen nicht die kontrollierten Übergänge, sondern weichen aus. Das Entdeckungsrisiko muss daher abgesehen von stationären Kontrollen deutlich erhöht werden, so dass Schleuserkriminalität sich gar nicht erst lohnt. Es hat sich nichts daran geändert, dass die notwendige Kontrolldichte entlang der Grenzen ohne eng abgestimmte Zusammenarbeit nicht zu realisieren wäre. Stationäre Grenzkontrollen hätten nur einen trügerisch beruhigenden Placebo-Effekt. Sie schließen keine Schlupflöcher, die ja gerade die Schleuser kennen. Stattdessen muss der Frage nachgegangen werden, warum die Flüchtlinge überhaupt erst in den Schengenraum kommen. Es muss zudem intensiv darüber nachgedacht werden, was mit den geschleusten Flüchtlingen nach Entdeckung überhaupt passiert.“

"Die EU ist gefordert, die EU-Außengrenzen schnell und konsequent zu sichern und schon dort Zentren für schnellere Prüfverfahren einzurichten, um die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bereits von dort konsequent zurückführen. Und daher muss das Tempo erhöht werden für die Errichtung von Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Nur so kann illegale Einwanderung konsequent zurückgedrängt werden."