DOMKE: Staatssekretäre sind keine besseren Landesbeamten

Am Dienstag kritisierte der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Landesfinanzbericht die teuren Hotel-Kosten Dahlemanns in seiner Zeit als Vorpommern-Staatssekretär. Heute kontert der Staatskanzlei-Chef diese Kritik mit dem Argument, dass es ein saisonüblicher Preis gewesen sei. Hierzu heißt es vom Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:  

"Es mag sein, dass eine Übernachtung im betroffenen Fall des Staatssekretärs Dahlemann vor Ort angezeigt war. Es kann aber nicht sein, dass anscheinend weder eine Abwägung stattgefunden hat noch das dokumentiert ist, ob und welche günstigeren Angebote es gab. Und damit ist der Fall klar. Es liegt eine nicht hinreichend begründete Luxus-Übernachtung vor, für die man anderen Landesbediensteten ordentlich die Leviten gelesen oder die Kosten gar nicht erst erstattet hätte. Das zu Recht."

"Die Begründungen von Herrn Dahlemann überzeugen mich genauso wenig wie den Rechnungshof, da nichts Nachprüfbares dokumentiert wurde. Und das offenbart ein fehlendes Unrechtsbewusstsein, das man sich wohl ab Rang eines Staatssekretärs zubilligt."

"Den Landesbediensteten ist das Gebot zur Sparsamkeit mit einem Höchstübernachtungspreis von 65 Euro auferlegt. Dieser ist außerhalb von Sonderkonditionen in der Realität kaum noch einzuhalten. Hierfür tut die Landesregierung überhaupt nichts. Gleiches trifft auf die Kilometerpauschalen zu, obwohl jeder weiß, wie sich die KFZ-Kosten entwickelt haben. Man sollte jedem Bediensteten dankbar sein, dass die privaten Fahrzeuge überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Aber auch dort sieht man keinen Handlungsbedarf."

"In den Fragen des Reisekostenrechts darf es keinen Unterschied machen, dass auch ein Herr Dahlemann sich dem Gebot der Sparsamkeit unterwirft und zumindest Vergleichsangebote einholt. Ansonsten ist der Steuergeldverschwendung Tür und Tor geöffnet. Die Steuerzahler vergessen derartige Eskapaden nicht!“