DOMKE: Staatliche Förderung darf keine politische Schlagseite haben

Zur Debatte um die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zu NGOs sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

"Es ist nicht die Aufgabe des Staates, bestimmte politische Narrative indirekt durch Steuerprivilegien oder Fördermittel zu stärken. Eine unabhängige und pluralistische Zivilgesellschaft ist eine Errungenschaft, die geschützt werden muss. Sie darf aber nicht als Deckmantel für parteipolitische Agenden missbraucht werden. Die aktuelle Debatte zeigt, dass es Reformbedarf gibt."

"Gemeinnützigkeit darf kein Freibrief sein! Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihr Geld fließt. Während Parteien und klassische Interessengruppen einer strengen Rechenschaftspflicht unterliegen, nutzen einige NGOs ihre Gemeinnützigkeit als Hintertür für politische Einflussnahme – finanziert durch öffentliche Mittel und steuerliche Vorteile. Das ist ein Missbrauch, den wir nicht hinnehmen dürfen."