DOMKE: Spitzenjobs brauchen Bestenauslese statt Mauschelei und Willkür

Zum Bericht des Landesrechnungshofes zu eklatanten Mängeln bei der Vergabe von Spitzenjobs im Land erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Nicht ein einziges Verfahren zur Besetzung der Spitzenposten im Land war laut Landesrechnungshof fehlerfrei. In 90 Prozent der Fälle liegen nach dem Bericht schwere Verstöße gegen die in Artikel 33 Grundgesetz verankerte Bestenauslese vor. Danach sind die Kriterien fachliche Leistung, Befähigung und Eignung zu erfüllen. Diese Kriterien gelten offenbar nicht bei der Besetzung von Spitzenpositionen in Mecklenburg-Vorpommern. Zumindest ist dies nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes nicht aktenhaltbar, nicht vollständig und schon gar nicht nachvollziehbar dokumentiert. Für unterlegene oder gar nicht berücksichtigte Konkurrenten ist damit nicht einmal nachvollziehbar, warum sie nicht berücksichtigt wurden."

"Derart eklatante Feststellungen bringen nicht nur die Beschäftigten in den Behörden selbst auf die Palme und sorgen für heftige Kritik. Mit solch einem Verhalten gefährdet die Landesregierung das Vertrauen und die Integrität der Verwaltung. Es entsteht der Eindruck der Mauschelei und der Willkür."

"Die FDP-Fraktion wird nicht zusehen, wenn dieser Landesrechnungshofbericht wie üblich beiläufig zur Kenntnis genommen wird und folgenlos bleibt. Diese Fehler müssen aufgearbeitet werden und das, ohne einzelne besetzte Personen an den Pranger zu stellen. Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, das Verfahren umgehend so zu gestalten, dass es unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht."

"Wenn es kaum einheitliche und transparente Maßstäbe gibt, wenn der Bewerberkreis ohne erkennbaren Grund eingeschränkt wird, wenn es keine aktuellen objektiven Beurteilungen für die Bewerber gibt, wenn Konkurrenten nicht informiert werden und die Dienstposten nicht hinreichend bewertet oder beschrieben werden, dann hat sich etwas eingeschlichen, was das Vertrauen massiv zerstört."

"Die Kritik richtet sich an die Ministerpräsidentin, die sich jede Besetzung einer Spitzenstelle vorbehält, aber sich nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes nicht für die Rechtmäßigkeit des Verfahrens interessiert. Sowas kann nicht angehen in einem Rechtsstaat, da erfolgt die Besetzung in Bananenrepubliken ja noch systematischer!"

"Der ganze Bericht bekommt auch dadurch noch Brisanz, weil der Strafrechtler Prof. Dr. Saliger in einem Gutachten für Besetzungen in Thüringen Ansätze für einen Untreuetatbestand sah. Daher wird der Bericht gründlich auszuwerten sein."