DOMKE: Spiel des Stiftungsvorstands wird jetzt rechtsstaatlich ein Ende finden!

Zur Ablehnung des Ordnungsgeldantrages gegen den Vorstand der Klimaschutzstiftung durch die Regierungsfraktionen erklärt der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL:

"Das Herumgeeier um die Unterlagen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird nun nach dem Rücktritt von Erwin Sellering von den Regierungsfraktionen übernommen und weitergeführt. Trotz meiner eigenen Bedenken war ich noch bereit, in einem Unterausschuss Lösungen mit Herrn Sellering auf Augenhöhe zu diskutieren. Er machte aber unmissverständlich deutlich, dass er nicht bereit ist, die Unterlagen herauszugeben. Nun wieder Zeit herauszuschinden seitens der SPD und LINKE, um herumzufragen, ob nun irgendwer sich vielleicht irgendwie und irgendwann mit uns im Unterausschuss austauschen möchte, lehne ich ab."

"Meine Geduld ist aufgebraucht. Ohne diese Unterlagen kann sich überhaupt kein klares Bild ergeben, inwieweit die Landesregierung in die Gebaren der Stiftung und dem Kremlbetrieb Gazprom und Nord Stream 2 AG eingebunden war und diese möglicherweise gesteuert hat. Spätestens seit Bekanntwerden der Verquickungen zu einem usbekischen Geheimdienstclan, der zumindest Mitverantwortung trägt an einem Massaker, wird das immer notwendiger, in die Geschäftsunterlagen hineinzuschauen."

"Selbst das absurdeste Theater muss irgendwann ein Ende finden. Nun ist es an der Zeit, dieses Spiel mit Ordnungsgeldern und weiteren Zwangsmaßnahmen gegenüber dem Stiftungsvorstand rechtsstaatlich zu beenden. Diese Maßnahmen kündige ich hiermit an."