DOMKE: SPD-Spionage-Märchen ist symptomatisch für Regierungspolitik

Zu den Äußerungen des US-Amerikaners Benjamin Schmitt im Zusammenhang mit den Spionage-Vorwürfen der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Der angebliche Spion des US-Geheimdienstes, der aus Sicht der SPD vermeintlich zum Schaden der Menschen in M-V tätig wurde, hat auf eine für einen Agenten ungewöhnlich offene Art und Weise sein Leben und Wirken offengelegt. Er sah sich dazu veranlasst, weil die SPD seine Reputation massiv beschädigte mit ihrem Spionage-Märchen, das womöglich aus der Feder von Ex-Stasi-Agenten Warnig oder anderen Kreml-nahen Ghostwritern stammt."

"Dieses Märchen gehört zu einem Konstrukt aus Legenden, mit denen vom eigenen außenpolitischen Unvermögen abgelenkt werden sollte. Es wäre eine Frage des Anstands und der politischen Größe, sich zu diesem Fehler zu bekennen und endlich den Bürgern reinen Wein einzuschenken."

"Vom Tarnen, Tricksen und Täuschen und nun auch noch Märchenerzählen der SPD haben wir genug erlebt. Es ist Zeit für Wahrheiten! Und dazu gehört die Offenlegung sämtlicher Unterlagen der Klimaschutzstiftung. Vielleicht finden wir da auch die Kosten für das Drehbuch dieses Schmierentheaters!"