DOMKE: SPD sollte von Geschichtsglättung bei Nord Stream Abstand nehmen

Nach der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen in einer Mitteilung zu den Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Energieversorgung geäußert: Darin heißt es, die LNG-Versorgungslage sowie Anfälligkeit der Technologie seien die Gründe gewesen, weshalb sich M-V für die Vollendung der Nordstream-Pipeline eingesetzt hat. Vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, heißt es dazu:

„Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie die SPD im Land das von ihr selbst begrabene Projekt Nord Stream 2 betrauert und noch nachträglich schönredet. Man könnte meinen, die Loslösung vom Putin-Regime falle der SPD im Nordosten besonders schwer. Vielleicht liegt es auch daran, dass keine Regieanweisungen oder Textbausteine aus Moskau mehr kommen."

"Die SPD sollte davon Abstand nehmen, Geschichtsglättung bei ihrer Nord Stream-Historie zu betreiben. Über Jahre hinweg haben sich die Sozialdemokraten energisch für das Nord Stream-Projekt eingesetzt und das unter erheblicher Einflussnahme eines russischen Staatsbetriebs, dessen Interesse nicht etwa Umweltprojekte in M-V oder Versorgungssicherheit war, sondern eine Einflussnahme durch Abhängigkeiten. LNG-Problematiken wurden jedoch nie als einer der Hauptgründe für dieses Engagement angeführt. Die Vielzahl an Gazprom-Verstrickungen bis hin in den Kreml werden erst nach und nach bekannt und es drängt sich immer mehr die Frage auf, wer in wessen Interesse gehandelt und uns in diese Abhängigkeit getrieben hat, die uns jetzt teuer zu stehen kommt. Die Zeit, Kreml-Propaganda um Nord Stream 2 zu verbreiten und den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sollte für die SPD-Führung in M-V endlich ein Ende haben. Diesen Job betreiben längst die Populisten anderer Parteien."