DOMKE: SPD-Heuchelei bei der Debatte um die Anhebung des Bürgergeldes

Zur Debatte rund um die inflationsbedingte Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die Diskussion rund um die Erhöhung des Bürgergeldes nimmt besonders bei der SPD inzwischen heuchlerische Züge an. Aus gutem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion den Bundesarbeitsminister aufgefordert, die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung zu überprüfen. Schließlich sollte der aktuelle Inflationsrückgang auch bei der Entwicklung des Bürgergeldes abgebildet werden. Alles andere wäre den vielen hart arbeitenden Menschen, die ebenfalls unter Preiserhöhungen leiden, nicht zu vermitteln."

"Während sich gestern im Bundestag die SPD und die Grünen mit riesigen moralischen Bugwellen allen entgegenstellten, die angesichts der Haushaltslage nach sinnvollen Einsparmöglichkeiten suchen, forderten die Finanzminister der Länder bei ihrem gestrigen Treffen genau das vom Bund. Im Bund übt sich die SPD in Empörung, im Land erzählt der SPD-Finanzminister das Gegenteil. Ja, was denn nun?"

"Dass sich die Landesfinanzminister mit einer gemeinsamen Initiative zur Überprüfung der Erhöhung des Bürgergeld an den Bund gewandt haben, ist völlig richtig. Die SPD-Heuchelei im Bund können sich die Beteiligten wirklich sparen. Es braucht eine ehrliche Debatte ohne erhobenen moralischen Zeigefinger."

"Die FDP hat seinerzeit eine Stärkung des Prinzips des Förderns und Forderns in die Bürgergeldreform hineinverhandelt und erwartet, dass angesichst von ca. 700.000 offenen Stellen mit wachsender Tendenz aufgrund der Demografie, auch tatsächlich etwas unternommen wird. Bisher überzeugt mich noch nicht, dass eine Aktivierung für den Arbeitsmarkt wirklich durchgreift. Auch unter diesem Aspekt muss das Thema neu betrachtet werden."