DOMKE: Sparen ja, aber bitte nicht bei der Chefin!

Zum heute im Finanzausschuss beratenen Etat der Staatskanzlei für die Jahre 2024 und 2025 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Der Chef der Staatskanzlei hat heute im Finanzausschuss den Etat der Staatskanzlei für die beiden folgenden Jahre vorgestellt. Dabei wurde uns versichert, dass man sich auch in der Staatskanzlei der klammen haushaltspolitischen Lage des Landes bewusst ist. Diesen Eindruck kann ich kaum teilen. Insbesondere bei der Erbringung einer sogenannten Globalen Minderausgabe, einem eigenverantwortlich zu erbringenden Sparpaket, das allen anderen Häusern millionenschwer auferlegt wurde, fehlt dieses Sparsamkeitsgelübde. Hierzu wurde ausgesagt, dass man die Staatskanzlei hier aus der Pflicht, welche die anderen Ministerien auferlegt bekommen haben, herausgenommen hat. Angeblich, weil die möglichen einzusparenden Beträge zu gering wären. Das heißt, dass die Staatskanzlei im Gegensatz zu den Ministerien keine feste Summe an Einsparungen innerhalb ihrer Mittelbewirtschaftung erbringen muss. Jeder Beitrag wäre aus unserer Sicht zu heben, auch wenn es ein geringer sein könnte. Die Bedeutung der Staatskanzlei kann anhand der in den nächsten Jahren entstehenden Lücken im Haushalt kein Argument sein."

"Wir wollen keine Rosinenpickerei, auch nicht für die Ministerpräsidentin und werden deshalb einen Antrag zu entsprechenden Einsparungen in der Staatskanzlei im Rahmen der Haushaltsberatungen stellen."