DOMKE: Sozialstaat fitter, nicht fetter machen!

Bundesfamilienministerin Paus plant 5.000 neue Stellen zur Umsetzung der umstrittenen Kindergrundsicherung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Warum die grüne Bundesfamilienministerin jetzt die alte wie absurde Forderung nach 5.000 neuen Stellen wiederholt, erscheint mir rätselhaft. Es muss doch in erster Linie darum gehen, Leistungen zu bündeln und Bürokratie abzubauen. Eine zusätzliche, aufgeblähte Behörde, die finanziell überhaupt nicht abbildbar ist, stellt genau das Gegenteil von Entbürokratisierung dar. Die Leistungen sollen beim Kind ankommen und nicht in einem riesigen Verwaltungsapparat."

"Hier erleben wir wieder eine klassische Scheindebatte, bis heute liegt kein funktionierendes Konzept vor. Ein solches zu erreichen, war und ist Ziel der Gespräche im parlamentarischen Verfahren, gerade weil uns die Bekämpfung der Kinderarmut wichtig ist. Dafür müssen wir im Dickicht der familienbezogenen Leistungen auch dafür sorgen, dass sich Anstrengung stärker lohnt und mehr Menschen Schritt für Schritt vom Sozialstaat unabhängig werden können. Bildungs- und Aufstiegschancen, unabhängig von der Herkunft, müssen besser werden, statt den Sozialstaat aus Prinzip immer weiter auszudehnen. Das ist ein Gebot der Vernunft und sollte der Kern sein."

"Es ist zudem sehr befremdlich, wenn der Vorschlag eines solchen unsinnigen Personalaufbaus auf Steuerkosten mit einer Bringschuld des Staates begründet wird. Der Sozialstaat entbindet nicht von Eigenverantwortung. Die Grünen sollten wegkommen von dem Gedanken, dass der Staat die Bürger in der Familienpolitik mit Tausenden von Mitarbeitern betreuen muss. Dem setzen wir das Leitbild eines mündigen und aufgeklärten Bürgers entgegen.“