DOMKE: Sonderabgabe auf "Übergewinne" bleibt Populismus

Zur Forderung nach einer Sonderabgabe auf "Übergewinne" zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Finanzminister Dr. Heiko Geue äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Der Name ist anders, aber der Populismus bleibt der gleiche. Mit einer Übergewinnsteuer oder einer "Sonderabgabe auf Übergewinne" wird es eben gerade keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger geben. Es wird auf diesem Weg eine Preisspirale entstehen. Und immer wenn die neue Steuer oder Abgabe durch die betroffenen Unternehmen eingepreist wird, erhöht sich die Belastung für die Verbraucher. Davon profitiert schließlich nur die Staatskasse. Aber was dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben wird und was an den klebrigen Fingern der Adminsitration hängen bleibt, steht in den Sternen."

"Zudem halte ich eine solche Übergewinnsteuer oder Sonderabgabe sogar für verfassungswidrig, weil überhaupt nicht klar ist, wie man den einen Übergewinn vom anderen trennscharf abgrenzen will, wie man einzelne Branchen oder gar Betriebsteile herauspickt. Und vor allem, wie man mit Verlusten verfährt, die ja grundsätzlich mit Gewinnen verrechnet werden sollten."

"Die Modelle, die in einzelnen anderen Staaten eingeführt wurden, unterscheiden sich grundlegend. Statt sich neue Ideen für einseitige Belastungen auszudenken, wären jetzt konkrete Konzepte für zielgerichtete Entlastungen stark betroffener Haushalte und Unternehmen gefragt. Mit diesen kann der Finanzminister anscheinend nicht dienen. Nicht beantwortet hat der Finanzminister, wie er die Mehrbelastungen durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung abfedern will, denn diese drückt ja sowieso.“