DOMKE: Sommerfete-Rechnung der Landesregierung - die Steuerzahler müssen zahlen

Die MV-Landesregierung zeigte sich in der Bundeshauptstadt sehr großzügig. Mit über 130 000 Euro schlägt ihr diesjähriges Sommerfest zu Buche, darin noch nicht eingerechnet die Kosten für den Toiletten- und Reinigungsdienst. Dazu heißt es vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:    

"Diese Rechnung stößt sauer auf. Viel Geld fürs Feiern, und das in einer Zeit, in der ständig von der rot-roten Landesregierung zu hören ist, das Geld reiche vorne und hinten nicht. Dabei gibt es im Land dutzende Baustellen, die dringend angepackt werden müssten. Unser Landesstraßennetz wäre eine davon. Eine Dauerbaustelle, die Investitionen in Millionenhöhe nötig macht. Auf eine Anfrage der FDP lautete es kürzlich aus dem Verkehrsministerium, dass mindestens 18 Brücken in einem kritischen bis ungenügenden Zustand sind. Knapp 30 Millionen für die Instandsetzung rechnet das Land vor. Es fehlt in vielen Bereichen an Fachkräften, an Mitteln für Modernisierung und Digitalisierung. Zudem kommt auch auf die öffentlichen Haushalte und damit auch den Landeshaushalt ein enormer Kostendruck aufgrund der kritischen Energieversorgung, erhöhter Baupreise und Inflation zu."

"Das zeigt, wie dringend jeder Euro gebraucht wird. Aber Rot-Rot sieht das Geld anscheinend besser angelegt beim Plausch mit Bier und Häppchen. Das zeugt von fehlendem Weitblick und mangelnder Wertschätzung für die Leistungen der Bürger dieses Landes. Prioritätensetzung auch durch symbolische Beträge geht anders. Man kann auch einfach mal kleinere Brötchen backen, wenn die Situation es erfordert."