DOMKE: Einen soliden Haushalt gibt es nur mit konsequenter Aufgabenkritik, Digitalisierung und Modernisierung
Zur Debatte zum Landesfinanzbericht 2024 am Mittwoch im Landtag erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:
"Der Umgang von Rot-Rot mit dem Landesrechnungshofbericht erinnert an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Aus dem 210 Seiten umfassenden Bericht wurden gerade einmal vier Verbesserungsvorschläge für die Landesregierung abgeleitet. Das ist auch eine Frage des fehlenden Respekts gegenüber der Arbeit des Rechnungshofs und der Kontrollfunktion des Parlaments."
"Wenn sich Rot-Rot im Wesentlichen auf Regelungen der Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre und auf Grenzwerte für Übernachtungskosten konzentriert, dann sagt das etwas über die Ambitionslosigkeit aus. Dass das Landesreisekostenrecht aufgrund veränderter Lebenswirklichkeit längst hätte angepasst werden müssen, hätte man auch ohne Rechnungshofbericht wissen können."
"Zum Vergleich: Unser Änderungsantrag umfasst 35 konkrete Forderungen. Darunter befinden sich dringend nötige Konzepte zur Konsolidierung des Haushalts und zur Zukunft des Landespersonals, eine Digitalisierungstrategie, die Modernisierung der Verwaltung, Wirtschaftlichkeit der Förderprogramme sowie eine ehrliche und transparente Darstellung von Investitionen und Vermögen."
"Die Notwendigkeit eines klaren Konsolidierungskonzepts sollte mittlerweile jedem im Landtag bewusst sein. Der Landesrechnungshof mahnt dies nicht zum ersten Mal an. Auch wir Freie Demokraten haben wiederholt darauf hingewiesen."
"Wir stehen vor einer Zeit, in der Politik mit deutlich weniger Geld auskommen muss. Dafür braucht es langfristige Vorbereitung: konsequente Aufgabenkritik, Digitalisierung und Modernisierung. Doch während jährlich Mittel zwischen 395 und 453 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitstanden, blieb die Umsetzung auf der Strecke."
"Die Koalitionäre offenbaren eine tiefsitzende Furcht vor Fehlern, diese einzugestehen und die Landesregierung damit zu konfrontieren. Einher geht das mit einer Kultur des Misstrauens gegenüber Bürgern und Unternehmen. Was wir brauchen, sind mehr Vertrauen, mehr Chancen und eine echte Fehlerkultur."
"Wir brauchen jetzt mutige und entschlossene Maßnahmen, um den Haushalt zukunftsfest zu machen und die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern."