DOMKE: Solide Haushaltspolitik dringend gesucht

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nach Auffassung des Landesrechnungshofes die Dringlichkeit, solide und verantwortungsvoll zu haushalten. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke, MdL, fordert die Landesregierung auf, die Finanzen des Landes endlich nachhaltig in den Griff zu bekommen:

"Nicht nur der Landesrechnungshof, auch wir als FDP-Fraktion sehen uns in unseren Warnungen bestätigt. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen haben wir betont, dass das Land auf millionenschwere Deckungslücken zusteuert und die Landesregierung nachweisen muss, wie diese abgedeckt werden sollen."

"Es reicht eben nicht mehr, sich auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückzuziehen und stoisch den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Hier ist knallharte Konsolidierung gefragt bei gleichzeitigem Investitionsbedarf und der dringenden Notwendigkeit zur Modernisierung und Optimierung.“

"Finanzminister Geue hat angekündigt, Einsparungen vor allem beim Staat, statt bei den Bürgern vorzunehmen. Was im ersten Moment gut klingt, könnte sich aber schnell als inhaltsleerer Slogan entpuppen. Konkrete Vorschläge fehlen schließlich noch völlig. Vermutlich stammt dieser Slogan eher aus der PR-Abteilung als aus der Haushaltsabteilung."

"Die FDP wird in den kommenden Haushaltsberatungen darauf drängen, dass in Mecklenburg-Vorpommern endlich eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik einzieht, die nicht zu Lasten der Kinder und Enkel als Steuerzahler von morgen läuft. Zumindest scheint sich langsam auch in der rot-roten Koalition die Einsicht durchzusetzen, dass Einsparungen notwendig sind. Aus der Krise kann auch eine Chance erwachsen, sich gezwungenermaßen zu bescheiden und auf Kernaufgaben zu konzentrieren. Klamme Kassen und demographischer Wandel zwingen geradezu zu Optimierung, Modernisierung, Entschlackung und Konzentration. Für diesen Kurs sind und bleiben wir zuverlässiger Ansprechpartner.“