DOMKE: Für solide Finanzen und gegen den Schuldenwahn

Der Bundesrat hat in seiner 1052. Sitzung am heutigen Tage die Grundgesetzänderung zu Schuldenbremse und Sondervermögen beschlossen. Gleichzeitig ist die FDP-Fraktion mit ihrem Eilantrag vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Hierzu äußert der Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL:

„Wir bedauern, dass unser Eilantrag abgelehnt wurde und somit nicht die wohl größte Wählertäuschung und das größte Schuldenpaket des Landes verhindert werden konnte.

Wir werden nun das weitere Vorgehen juristisch prüfen. Aus unserer Sicht lohnt es sich immer, die Rechte des Parlaments und die Verfassung zu verteidigen, gerade wenn es darum geht, im Interesse der Steuerzahler von heute und morgen solide zu haushalten."

Die Schuldenpolitik von Union und SPD hat einen hohen Preis: Zinslasten und Preise werden steigen, während notwendige Reformen in die Zukunft verschoben werden. Mecklenburg-Vorpommern darf sich nicht dem allgemeinen Schuldenwahn anschließen. Die Freien Demokraten setzen auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

"Unabhängig von der heutigen Entscheidung werden wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Mecklenburg-Vorpommern braucht solide Finanzen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Entlastung und vor allem echte Reformen. Die Bundes- und Landesregierung verfällt leider in alte Muster und bemüht sich nicht einmal, mit den Steuereinnahmen auf Rekordniveau auszukommen."

"Es ist erschreckend, dass es mittlerweile nur noch eine Partei gibt, die bereit ist, Politik ohne neue Schulden zu machen. Ich bin sicher: Wenn wir in Zukunft vor einem Schuldenberg stehen, werden sich die Menschen daran erinnern.“