DOMKE: Solide Finanzen statt Schuldenpolitik. Das sichert Generationsgerechtigkeit
Die FDP warnt vor den finanziellen Fehlentscheidungen der rot-roten Landesregierung: Statt Prioritäten zu setzen, setzt sie auf Verschuldung und Haushaltskosmetik. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:
"Angesichts der Rekordsteuereinnahmen in Deutschland von 1.000 Mrd. Euro können und dürfen nicht immer mehr Ausgaben durch Verschuldung oder Steuererhöhungen finanziert werden. Der Staat muss Prioritäten setzen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Es ist mehr denn je geboten, die Ausgaben nach den Einnahmen auszurichten und nicht umgekehrt."
"Wir Freie Demokraten stemmen uns gegen jede Bestrebung der rot-roten Landesregierung, Steuern zu erhöhen oder das Neuverschuldungsverbot zu schleifen. Gerade im Landeshaushalt müssen erst die eigenen Hausaufgaben erledigt werden, bevor Steuerzahler oder im Falle neuer Verschuldung Kinder und Enkel immer stärker zur Kasse gebeten werden. Auf der anderen Seite wächst die Verwaltung stetig, erreichen Subventionen Rekordhöhen, fehlen die Mittel dort, wo sie wirklich gebraucht werden. Das Problem ist nicht mangelndes Geld, sondern fehlende Priorisierung. Und diese fehlende Priorisierung sehen wir Freie Demokraten auch beim Nachtragshaushalt der rot-roten Landesregierung. Er ist ein Offenbarungseid."
"Bis 2028 fehlen zusätzlich 2,6 Milliarden Euro. Die Landesregierung verliert kein Wort darüber, wie sie durch Modernisierung, Digitalisierung oder Prozessoptimierung die Kernaufgaben absichern will. Statt struktureller Einsparungen greift Rot-Rot lieber zu alten Mustern. Die Tilgung von Corona-Krediten wird verschoben, Zuweisungen an die Kommunen verzögert, die Konjunkturausgleichsrücklage geplündert. Und per Gesetz soll künftig sogar in wirtschaftlich normalen Zeiten auf Reserven zugegriffen werden. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern reine Haushaltskosmetik. Diese Mutlosigkeit ist fatal."
"Was es wirklich braucht, ist ein schlanker, effizienter Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt. Solide und generationengerechte Finanzen sind essenziell. Die FDP setzt auf Zukunftsinvestitionen, statt auf großangelegte staatliche Subventionsprogramme auf gezielte Ausgaben, die Zukunftsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaft steigern. Statt politischer Vorgaben und Umverteilung setzen wir auf Preissignale, Märkte und freies Unternehmertum. Ohne diese Priorisierung droht ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, kaum noch Rücklagen, aber massive Finanzierungsprobleme für die Zukunft. Das darf nicht passieren."
Die Freien Demokraten hatten bereits auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Potsdam einen Wahlaufruf beschlossen. Im Zentrum steht dabei auch eine solide Finanzpolitik für mehr Generationengerechtigkeit.