DOMKE: Solidarität mit Israel - Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten, pro-palästinensische Organisationen in M-V verbieten!
Zur heutigen Landespressekonferenz zu Maßnahmen für mehr Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und der Einschätzung der aktuellen Gefährdungslage erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:
"Die Ereignisse in Israel erschüttern uns zutiefst. Als Freie Demokraten stehen wir geschlossen an der Seite Israels. Wir verurteilen den heimtückischen kriegerischen Überfall pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste. Deutschland muss jetzt alles dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden. Wir fordern Innenministerin Faeser im Bund und Innenminister Pegel im Land dazu auf, unverzüglich unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten ein Verbot der palästinensischen oder pro-palästinensischen Organisationen und Verbände auszusprechen, die solche Terroraktionen direkt oder indirekt unterstützen."
"Innenminister Pegel informierte heute über die gestiegene abstrakte Gefährdungslage der jüdischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Minister Pegel muss jetzt schnellstmöglich gewährleisten, dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen ergriffen werden. Bei der heutigen Pressekonferenz entstand der Eindruck, dass dabei noch weitere Bedarfe bestehen. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rostock, Juri Rosov, beschrieb eindrücklich die in der Gemeinde bestehenden Ängste. Wenn der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde nicht klar bestätigen kann, dass sich die Gemeindemitglieder hier wirklich sicher fühlen, muss uns das aufrütteln. Wir sind in der Verantwortung, jüdisches Leben weltweit und auch bei uns im Land bestmöglich zu schützen."
"Dass auf deutschen Straßen teilweise offen die brutalen Attacken auf Israel gefeiert und bejubelt wurden, ist zutiefst zu verurteilen. Die Fehler der Migrationspolitik in den vergangenen Jahrzehnten und besonders nach 2015 zeigen sich auch in eingewandertem Antisemitismus. Wer Antisemitismus oder antiisraelische Meinungen verbreitet, ist in Deutschland nicht willkommen und darf schon gar nicht einwandern. Wer Terror gegen Israel feiert, hat in Deutschland nichts verloren."
"An diesem Sonntag beginnen in Rostock die jüdischen Kulturtage. Wir hoffen, dass alle Veranstaltungen wie geplant sicher stattfinden können. Mit unserer Teilnahme daran und unserer Unterstützung können wir alle ein Zeichen für unsere jüdischen Freundinnen und Freunde setzen."