DOMKE: So wenig Bargeld wie nötig, statt so viel wie möglich!

Zum heutigen Bericht des Innenministeriums auf Antrag der FDP- und der CDU-Fraktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Auf unseren Antrag hin muss der Innenminister nun im Ausschuss jedes Mal zum Stand der Einführung der Bezahlkarte berichten. Das ist auch gut so, wie die heutige Befragung zeigte. Es ist zwar erfreulich, dass die Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde, aber auch die tatsächliche Umsetzung müssen wir kritisch im Blick behalten. Besonders die Möglichkeiten zur Bargeldauszahlung sind uns weiter ein Dorn im Auge. Die Landesregierung sollte jeden Versuch unterlassen, mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken Schlupflöcher für möglichst große Bargeldauszahlungen zu suchen. Die aufgeführten Bedenken bei einer vollständig bargeldlosen Lösung können wir nicht teilen. Bei Rot-Rot folgt man scheinbar der Devise 'so viel Bargeld wie möglich', stattdessen sollte es 'so wenig Bargeld wie verfassungsrechtlich nötig' heißen!"

"Wichtig ist, dass sich M-V an den bundesweiten Mindeststandards orientiert. Die Karte soll bundesweit einsetzbar sein, aber eben auch regionalisierbar. So kann man in bestimmten, auch ausländerrechtlichen, Situationen Beschränkungen auf die Aufenthaltsregion oder auf bestimmte Warengruppen erlassen. Diese Einschränkungen können uns helfen, strenger mit denjenigen umzugehen, die sich nicht an unsere Regeln halten. Es muss darum gehen, die Menschen mit dem ihnen Zustehenden zu versorgen, aber den Missbrauch unserer sozialen Auffangsysteme zu verhindern."

"Die Missbrauchsmöglichkeiten müssen von vornherein bedacht und bestmöglich ausgeschlossen werden. Insbesondere muss der Cash-Transfer ins Ausland verhindert werden. Das gilt allerdings auch für Warensendungen ins Ausland. Es nützt uns nichts, wenn Überweisungen in die Heimatländer gestoppt, aber stattdessen einfach Waren über Amazon und Co. bestellt und direkt ins Ausland geliefert werden."

"Überdies wird die Bezahlkarte auch nicht von den Betroffenen negativ gesehen, für viele bietet sie auch einen gewissen Schutz vor Diebstahl oder Erpressung, was bei Bargeld durchaus vorkommt."