DOMKE: Senkung der Stromsteuer ist verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wirkt!

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, in dem unter anderem eine Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent vorgesehen ist. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Im Interesse des produzierenden Gewerbes und der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern begrüße ich die Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket. Es ist gerade für die Unternehmensstruktur in M-V wichtig, die vorwiegend mittelständisch im produzierenden Gewerbe geprägt ist, dass die Stromsteuer zunächst in 2024 und 2025 auf das EU-Minimum gesenkt wird. Das ist eine Entlastung von 2,75 Mrd Euro."

"Diese Steuersenkung wird den Unternehmen helfen, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Für uns Freie Demokraten ist wichtig, dass es keinen Eingriff in den am Markt gebildeten Preis als Industriestrompreis geben wird, was deutlich negative Effekte hätte. Im Klima- und Transformationsfonds werden Maßnahmen wie die Strompreiskompensation fortgesetzt und ausgeweitet. Ich begrüße, dass im ersten Halbjahr 2024, wie bereits beschlossen und bekannt, die Netzentgelte mit 5,5 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf das Vorkrisenniveau reduziert werden. So sind die Maßnahmen tragbar und ordnungspolitisch konsequent."

"Die FDP war nie gegen eine Entlastung, sondern hat aus ordnungspolitischen Gründen nur die Fokussierung auf Industrie, den Eingriff in die Preisbildung und die Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt. Das alles kommt nun nicht, aber stattdessen die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer. Das ist verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wirkt, auch im Mittelstand in M-V."