DOMKE: Sellering offenbart damit ganz klar seine Haltung zum Rechtsstaat

Das Landgericht Schwerin verhängt gegen die Klimaschutzstiftung MV ein Zwangsgeld, berichtet die Tageszeitung „Welt”. Damit vollstrecke das Gericht ein Versäumnisurteil von Ende April, in dem die Stiftung verpflichtet worden sei, einen umfangreichen Fragenkatalog eines Reporters zu ihrem „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ zu beantworten, heißt es von der „Welt”-Gruppe. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

"Es braucht schon ein hohes Maß an Selbstgefälligkeit, wenn man Auskünfte, zu deren Erteilung man nach Richterspruch verpflichtet ist, weiterhin nicht erteilt und Zwangsmaßnahmen aussitzt. Sellering war selbst Richter, Justizminister und Ministerpräsident. Ungeachtet dessen, was das Ganze über seinen Umgang mit der freien Presse aussagt. Der Mann weiß um die Wirkung einer Nichtbefolgung und er offenbart damit eine Haltung zum Rechtsstaat, die ich gar nicht glauben kann. Das zeigt einmal mehr, es wird höchste Zeit, dass sich Sellering zurückzieht. Dieses Gezerre ist mehr als unwürdig für Mecklenburg-Vorpommern und nach außen schon lange nicht mehr positiv darstellbar. Jetzt geht es daran, dass Stiftungsvorstand und Geschäftsführung der Stiftung als auch der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb für die Untersuchungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen."