DOMKE: Sellering muss jetzt endgültig seine Blockadehaltung aufgeben

Zum Urteil des Oberlandesgerichts Rostock zur Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Nun ist rechtlich ausgeurteilt, dass die Klimaschutzstiftung presserechtlich als Behörde zu behandeln ist und Auskünfte erteilen muss. Interessant ist die Begründung, dass die Stiftung öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Geldern wahrnehme. Auch der gerichtlich bestätigte erhebliche Einfluss der Ministerpräsidentin durchbricht nun die Schutzbehauptung der Landesregierung, man habe ja keinen Einfluss gehabt bzw. haben können. Der Verweis der Landesregierung auf privates Stiftungsrecht und die damit verbundene Unmöglichkeit, regierungsseitig Auskunft zu geben, geht fehl. Das wird erheblichen Einfluss auf die Feststellung möglicher Verantwortlichkeiten haben.

Jetzt sollte der Vorstandsvorsitzende Erwin Sellering endgültig seine Blockadehaltung aufgeben und seinem geäußerten Willen zur Kooperation hinsichtlich der Aufarbeitung der Gründung und der vom Landtag angestrebten Auflösung der Stiftung Ausdruck verleihen. In jüngster Zeit wurde das Vertrauen in die Absicht der Zusammenarbeit mit Auskunftsverweigerungen sowie der wiederholten Ausschreibung neuer Klimaprojekte seitens der Stiftung wiederholt beschädigt. Damit muss endgültig Schluss sein!“