DOMKE: Schwesigs Kritik an Entlastungsplänen der FDP weist Denkfehler auf

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat sich skeptisch zu den Steuerplänen des Bundesfinanzministers geäußert, dringt weiter auf eine Extrasteuer für Gewinne aus der Energiekrise. Dazu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden sowie haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:  

"Wenn Bundesfinanzminister Lindner die Kalte Progression angehen will, wonach der Staat überproportional an Lohnerhöhungen profitiert und zu wenig netto bei den Menschen bleibt, ist dies ein Meilenstein, den kein Bundesfinanzminister zuvor setzen konnte und der echte Entlastung bewirkt. Das gleiche gilt für eine Anhebung des Grundfreibetrags. Und dies ist die Ebene Staat-Steuerbürger."

"Immer wieder die Mär anzustimmen, dass Extragewinne aus der Energiekrise nicht oder nicht ausreichend besteuert würden, lenkt nur davon ab, dass natürlich diese Gewinne bereits versteuert werden und eine zusätzliche Sondersteuer wieder von diesen Unternehmen eingepreist wird. Diese Sondersteuer entlastet nicht die Verbraucher, denn am Ende zahlen die Verbraucher diese Steuer zusätzlich auf die ohnehin schon gestiegenen Entgelte oben drauf. Der versuchte psychologische Effekt ist, dass die Menschen dies als gerecht empfinden sollen, die Zeche aber selbst zahlen."

"Der Fiskus freut sich über höhere Steuereinnahmen, die dann aber nie eins zu eins für die Verbraucher durchgereicht werden. Damit heizt man Inflation an und bekämpft sie nicht. Daher drängt die FDP auf echte Entlastung genau dort, wo die Belastung drückt und keine Ablenkungsmanöver über angeblich gigantische unversteuerte oder unterversteuerte Übergewinne, die im Zweifel noch nicht einmal identifizierbar sind."

"Die Menschen brauchen jetzt mehr netto im Portemonnaie und nicht im Landes- oder Bundeshaushalt."