DOMKE: Schwesig muss endlich handeln und Klarheit im Hause Pegel schaffen

Aus den Medien geht nun hervor, dass sich Minister Christian Pegel einst eng mit kremlnahen Firmen abstimmte, mit Vertretern von Nord Stream 2 sogar per SMS im Austausch gestanden hat und Druck auf das Stralsunder Bergamt ausübte, um die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline voranzutreiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Die Berichte zeigen wiederholt, wie tief der Arm des Kreml in unsere Landesregierung reichte. Sollte Minister Pegel nicht nur politisch gern mit Russland kooperiert haben, sondern auch wirtschaftlich über seine Kanzlei davon profitiert, bekommen die Vorfälle eine neue Dimension. Man sollte hellhörig werden, wenn politische und persönliche wirtschaftliche Interessen so eng beieinander liegen."

"Obwohl zumindest die politischen Verstrickungen schon lange offensichtlich sind, scheint in M-V niemand Konsequenzen fürchten zu müssen. Pegels Erinnerungslücken sorgen inzwischen eher für Kopfschütteln und Belächeln, als dass jemand ernsthaft versucht, die Vorfälle aufzuklären. Warum wurden die Projekte an der Fachabteilung vorbei direkt von Pegel betreut? Warum hat Pegel alle Gespräche persönlich geführt und warum war die Arbeitsebene oft gar nicht eingebunden oder umgekehrt? Warum hat Pegel selbst in die Arbeitsebene eingegriffen und warum war ausgerechnet die Anwaltskanzlei involviert, an der Pegel Anteile hielt? Diesen Fragen muss der Untersuchungsausschuss konsequent nachgehen."

"Aber noch viel interessanter ist die Frage, was eigentlich der einstige Ziehvater Sellering und vor allem Frau Schwesig gewusst haben. Warum ist vom Ministerpräsidenten a.D. und der Ministerpräsidentin nichts zu hören, sondern nur Schweigen zu vernehmen? Es wird Zeit, dass sich die Regierungschefin hierzu endlich deutlich positioniert. Schwesig muss endlich handeln, Klarheit im Hause Pegel schaffen und vor allem politisch Verantwortung übernehmen. Immerhin ist sie seit 2017 Regierungschefin des Landes Mecklenburg-Vorpommern."