DOMKE: Schwesig liegt falsch - Leider wird mit Recht mit dem Finger auf M-V gezeigt

Im ZDF-Morgenmagazin am 02.06.22 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt, man solle in Bezug auf Nord Stream 2 „nicht mit dem Finger auf Mecklenburg-Vorpommern zeigen“ und hat auf die vermeintlich zentrale Rolle des Bundes diesbezüglich hingewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Anscheinend versucht die Ministerpräsidentin durch Mythenbildung nun von der zentralen Rolle der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und ihr selbst abzulenken. Wir sollten jedoch bei den Fakten bleiben: Sie war es, die die Errichtung einer Fake-Stiftung initiierte, deren eigentlicher Zweck es war, mit Tarnen, Tricksen und Täuschen die aufgrund der Krim-Annexion und des Einmarschs in den Donbass gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen, niemand hat dies von ihr oder vom Land M-V verlangt. Es mag sein, dass in weiten Teilen der SPD und anderen Parteien auch Befürworter von Nord Stream 2 gab, dennoch gab es keine offizielle Positionierung. Und das hat vermutlich den Grund, dass man weitsichtig genug war, dafür nie die politische Verantwortung übernehmen zu wollen, denn es gab unüberhörbaren Protest aus den europäischen Partnerstaaten.

Diese Torheit hat ja willfährig Schwesigs Landesregierung übernommen und will die Verantwortung dafür nun verzweifelt anderen mit anheften. Sich nun mit dem Verweis auf die Bundesregierung oder auf Umfrageergebnisse von dieser Verantwortung reinwaschen zu wollen, finde ich vermessen. Sie hat den Rufverlust unseres Bundeslandes zentral mit ihrer rechtsstaatlich fragwürdigen "Klimastiftung" zu verantworten. Dass daher seit Monaten mit dem Finger auf M-V und die Ministerpräsidentin gezeigt wird und Unterstützer ihres Alleingangs auf Bundesebene weit und breit nicht auszumachen sind, ist selbstverursacht mit einer katastrophalen Nebenaußenpolitik".