DOMKE: Schuldenbremse ist kein Schönwetterphänomen

Zu den Forderungen von SPD, Grünen und Teilen der CDU, zuletzt auch von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke geäußert, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, MdL: 

"Die Schuldenbremse oder besser das Nettoneuverschuldungsverbot ist eingeführt worden, um jede Generation daran zu erinnern, dass sie nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen wirtschaften kann. Und das ist eine Form der Nachhaltigkeit, für die eigentlich viel mehr junge Leute auf die Straße gehen sollten."

"Und natürlich lässt sich eine Schuldenbremse besser einhalten, wenn die finanzielle Situation entspannt ist. Aber die Schuldenbremse ist eben nicht nur für Schönwetterlagen eingeführt worden. Bereits heute wird jedes neugeborene Kind mit öffentlichen Pro-Kopf-Schulden von gut 30.000 Euro belastet. Geld, das von den nachfolgenden Generationen irgendwann als Steuer zurückzuzahlen ist. Das allein ist schon ein gewichtiger Grund, dem süßen Gift einer Aufweichung der Schuldenbremse eine Absage zu erteilen. Den Gegnern der Schuldenbremse fehlt es zudem an Mut und Gestaltungswillen. Sie täuschen darüber hinweg, dass viele der Ausgaben auch immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen, wenn es die Finanzlage erfordert. Umgekehrt sind diese Politiker auch nicht bereit, vor die Wähler zu treten und für ihre unbezahlten Ausgabenpläne höhere Steuern und Abgaben zu verlangen, was zudem sowieso Gift in der aktuellen Situation wäre."

"Ich kann nur dringend davor warnen, dass die Schuldenregeln immer wieder infrage gestellt werden von denjenigen, die sie eigentlich schützen sollten. Das ist, als würde man einem überschuldeten Kreditnehmer überlassen, die Konditionen für den nächsten Kreditvertrag selbst zu formulieren."