DOMKE: Schnellstmögliche Abwicklung des MV-Schutzfonds und zeitnahe Rückführung sind erforderlich!

Zum Antrag der FDP-Fraktion "Sondervermögen MV-Schutzfonds abwickeln" (Drucksache 8/1936), welcher heute im Landtag behandelt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Von den ursprünglich 2,85 Milliarden Euro sind nur noch 314 Millionen Euro übrig. Es bleibt ein Beigeschmack, dass die Kreditermächtigung rechtswidrig zweckentfremdet wurde. Die Verwendung war streng an die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gebunden. Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie können nicht mehr finanziert werden, denn die Pandemie ist beendet. Bleiben also nur noch Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie. Diese müssen beziffert werden. Ein Beispiel ist die Aufstockung von Stellen für psychosoziale Beratungsleistungen an den Hochschulen in unserem Land, wie wir es in einem gesonderten Antrag fordern, der am Freitag im Landtag zur Debatte steht. Der Rest ist schnellstmöglich zurückzuführen." 

"Rückenwind für den FDP-Antrag gab es vom Finanzminister, der ankündigte, den MV-Schutzfonds auflösen zu wollen und nicht benötigte 500 Mio. Euro zu tilgen. Umso erstaunlicher ist es, dass Rot-Rot den Antrag ablehnte und wohl erst dasselbe beschließen darf, wenn das Kabinett die Sinnhaftigkeit des FDP-Antrags dann noch einmal separat erklärt."

"Seit Monaten entsteht der Eindruck, dass viele der Projekte der rot-roten Koalition auf diese Schulden gebaut sind. Damit muss jetzt Schluss sein! Deshalb fordern wir Freie Demokraten, dass die Landesregierung alle aus ihrer Sicht noch über den MV Schutzfonds zu finanzierenden Maßnahmen zusammenträgt und so schnell wie möglich einer Beschlussfassung des Finanzausschusses bzw. des Landtages zuführt, danach die Abwicklung des MV Schutzfonds anstrebt und dann schnellstmöglich mit der Tilgung der aufgenommenen Schulden beginnt." 

"In Zukunft sollten Kredite nur noch aufgenommen werden, wenn sie konkret gebraucht werden. Das sind wir den nachfolgenden Generationen und der finanziellen Zukunft unseres Landes schuldig."