DOMKE: Schnelle und konkrete Lösungen, Planungssicherheit und Ehrlichkeit erwarten die Menschen jetzt von der Politik

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin heute im Landtag äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Wir von der FDP werden nicht müde zu betonen, dass der feige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht die Ursache der aktuellen Energiekrise ist, vielmehr ein Brandbeschleuniger. Die Versorgung mit Strom und Gas stand schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf der Kippe. Unerwähnt lässt Ministerpräsidentin Schwesig, dass es gerade auch ihre verfehlte Nebenaußenpolitik war, die unser Land in diese Situation gebracht hat. Fakt ist aber auch, dass Manuela Schwesig und die Landesregierung die Verantwortung nicht allein tragen. Es ist auch die Kurzsichtigkeit einer unbelehrbaren Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte."

"Jetzt erleben wir Energiekosten in einer Höhe, die wir uns alle wohl nie haben vorstellen können. Energiekosten, deren Aufwärtsspirale noch nicht absehbar ist. Die Menschen im Land sorgen sich, sorgen sich berechtigterweise angesichts dieser Zahlen. Und die Politik ist gefordert, hier Abhilfe zu schaffen - schnell und konkret. Das erwarten die Menschen von der Politik. Genau aus diesen Gründen hat der Bund, hat die Ampel auf Bundesebene 3 Entlastungspakete geschnürt. Und genau aus diesen Gründen hat sich der Bund auf einen 200 Milliarden Euro Abwehrschirm verständigt. Einen Abwehrschirm, aber keine Ausnahme von der Schuldenbremse." Auch ein Preisdeckel, der wirtschaftspolitisch nicht unumstritten ist, wird kommen. Denn es ist nicht an der Zeit, Existenzbedrohungen hinzunehmen. Deshalb ist für die Freien Demokraten die Entscheidung für einen Preisdeckel richtig. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass eine Verknappung von Ressourcen nicht über Preisbremsen gelöst werden kann. Kein Deckel kann dies über längere Zeit, schon gar nicht auf Dauer. Der Preisdeckel ist keine dauerhafte Lösung, dass muss auch so kommuniziert werden."

"Es braucht eine gesunde Mischung aus preisstabilisierenden Elementen einerseits und aus Anreizen für einen sparsamen Umgang mit dem knappen Gut andererseits. Und genau diese Abwägung sollten wir gemeinsam tragen. Es wird auf absehbare Zeit keine so günstige Energieversorgung mehr geben wie in den letzten Jahrzehnten. Wer das verspricht, handelt unredlich."

"Unredlich ist auch, den Blick immer nur nach Berlin zu lenken und die Verantwortung dort abzuladen. Die Landesregierung ist in gleichem Maße verantwortlich. Eine erneute Aufhebung der Schuldenbremse, den Menschen einen unbegrenzten Geldsegen zu versprechen, ist allerdings nicht die Lösung. Wer das verspricht, verschweigt die Folgen für die Zukunft, für die künftigen Generationen."

"Was uns als FDP-Fraktion antreibt, ist die schnelle und wirksame Hilfe. Es darf keine Zeit vergeudet werden, es muss endlich Planungssicherheit und Transparenz her, damit Betriebe sich bewusst für einen Fortbestand, für das Überwinden von temporären Schwierigkeiten entscheiden können."